Seoul kauft Freibrief zum Stahlexport in die USA

Mit erheblichen Zugeständnissen hat Südkorea den USA eine dauerhafte Ausnahme bei Stahlzöllen abgekauft. Bundeswirtschaftsminister Altmaier verfolgt eine ähnliche Strategie, stößt aber auf Skepsis in Europa.

Seoul hat sich nach Auskunft des Handelsministeriums mit Washington auf eine Quote für Importe an südkoreanischem Stahl in die USA verständigt. Künftig könnten 2,68 Millionen Tonnen Stahl - 70 Prozent der durchschnittlichen jährlichen Menge - zollfrei in die USA geliefert werden, heißt es. Im Gegenzug dürfen US-Autokonzerne nun mit je 50.000 Fahrzeugen jährlich doppelt so viele Autos wie bisher nach Südkorea exportieren, die zwar US-Sicherheitsregeln, aber nicht notwendigerweise koreanischen Standards genügen.

US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumimporte verhängt, um die eigene Industrie vor allem vor Billigimporten aus China zu schützen. Vorübergehende Ausnahmen von den Zöllen gewährte er sechs Handelspartnern, darunter Kanada, Mexiko und nach Verhandlungen auch der Europäischen Union.

Trump hatte im vergangenen Jahr angekündigt, das Handelsabkommen mit Südkorea entweder neu verhandeln oder aussteigen zu wollen - vor allem wegen des massiven Ungleichgewichts zum Nachteil der USA. Der Verdacht geht in die Richtung, dass Seoul nur Dank billiger Einkäufe in China in der Lage ist, seinen Stahl so günstig anzubieten.

Europa uneins

Ob Europa dem Vorbild Südkoreas im Umgang mit den Drohungen aus den USA folgen sollte, ist in Brüssel heftig umstritten. Zu den Befürwortern eines Kompromisskurses gehört nach einem Bericht des "Handelsblatts" insbesondere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel sei bereit, die Zölle für Pkw-Einfuhren auf amerikanisches Niveau zu senken, um damit die von Trump geforderte Fairness in den Handelsbeziehungen herzustellen.

Bei den Verhandlungen in der vergangenen Woche in Washington habe sich gezeigt, dass der bessere Marktzugang für US-Autos zu den zentralen Punkten zählte, die den Amerikanern am Herzen lägen. Bisher veranschlagt die EU einen Zoll von zehn Prozent für Pkw-Importe. Dagegen beträgt der amerikanische Satz für europäische Autos nur 2,5 Prozent.

Kritiker des Kurses hegen allerdings Zweifel, ob Konzessionen das richtige Mittel sind. Denn sie würden Trump in seiner aggressiven Politik bestätigen, was schon bald zu weiteren Forderungen führen könnte. Brüssel sei zwar grundsätzlich zu weiteren Gesprächen bereit, wolle sich aber von Trump keine Zugeständnisse abpressen lassen, schreibt das "Handelsblatt".

Auch die rechtlichen Bedenken fallen ins Gewicht: So fordere die "Meistbegünstigungsklausel", dass auch andere WTO-Länder in den Genuss von Zollsenkungen kommen müssten, wenn die EU ihre Einfuhrzölle für Autos aus den USA senke, gibt Handelskommissarin Cecilia Malmström zu bedenken. Von niedrigeren Einfuhrzöllen würde dann vor allem Peking profitieren.