BDI macht Vorschläge für industriefreundliche Energiewende

Den Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig den Industriestandort Deutschland stärken - das ist einer der größten Widersprüche, mit denen sich die kommende Regierung befassen muss. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gibt der Politik nun nicht ganz uneigennützig Unterstützung.

In den kommenden Tagen wollen die Lobbyisten umfassende Vorschläge vorlegen, wie die deutschen Klimaziele erreicht werden können, ohne dass die Industrie darunter leidet. Die Empfehlungen gehen aus einer Studie hervor, die von der Boston Consulting Group (BCG) und dem Institut Prognos für den BDI erstellt wurde. Ein Entwurf dieses Papiers liegt dem SPIEGEL vor.

Eine zentrale Rolle beim Konzept eines industriefreundlichen Klimaschutzes spielen demnach alternative Lösungen für die oft sehr energieintensive Herstellung von industriellen Grundstoffen. Nötig sei daher eine gezielte Förderung von Zukunftstechnologien wie die Herstellung von Brenn- und Treibstoffen sowie Chemikalien mittels Ökostrom, schreibt der BDI.

Es sollte zudem mehr Anreize für energieintensive Industrien geben, ihre Produktion in Zeiträume zu verlagern, in denen Wind- und Solaranlagen gerade besonders viel Strom zur Verfügung stellen, fordert der BDI.

Die Politik sollte zudem dafür sorgen, dass Investitionen von Unternehmen in energieeffiziente Technologien sich betriebswirtschaftlich rechnen, heißt es in dem Papier weiter. Entsprechende Projekte sollten steuerlich besser abgeschrieben werden können. Die Erforschung und Entwicklung solcher Technologien sollte stärker gefördert werden.

Das BDI-Papier zeigt, wie sich Deutschlands mächtigster Industrieverband darum bemüht, seine politische Rolle neu zu definieren. Bislang hatte der BDI vor allem gemahnt, den Industriestandort Deutschland nicht durch allzu viel Klimaschutz zu gefährden.

In dem aktuellen Papier heißt es dagegen nur, man müsse den "Erhalt industrieller Wertschöpfung als gleichgewichtetes Ziel neben dem Klimaschutz" begreifen. "Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur", schreibt der Verband. "Bei effizienter Umsetzung können diese zugleich langfristig Vorteile für den Industriestandort bringen."

Ganz kann sich der BDI allerdings noch nicht von seiner alten Rolle lösen. So finden sich in dem Papier neben allerlei konstruktiven Vorschlägen nach wie vor auch Forderungen, Deutschlands Ambitionen im Klimaschutz zu mäßigen. Die deutsche Regierung müsse sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass auch andere Staaten ihre Klimapolitik ehrgeizig voranbringen, schreibt der Verband zum Beispiel. Sollte dies nicht möglich sein, müsse auch Deutschland bei den eigenen Klimazielen einen Gang herunterschalten, um die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie nicht zu gefährden.

Der BDI empfiehlt auch, die Bundesregierung solle das Ziel, den eigenen CO2-Ausstoß bis zur Mitte des Jahrhunderts um 95 Prozent zu reduzieren, besser gleich aufgeben. Die dafür nötigen gesellschaftlichen und industriepolitischen Einschnitte seien einfach zu groß.